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   OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 9/99   

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OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 9/99 (https://dejure.org/2000,13611)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.06.2000 - 2 L 9/99 (https://dejure.org/2000,13611)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 (https://dejure.org/2000,13611)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Benutzungsgebühren für Abwasseranlage; Berechnung nach Abwassermenge; Erhebung eines Verschmutzungszuschlags; Abgabenrechtliches Äquivalenzprinzip; Kostenrechnerische Verursachungsprinzip; Begriff des Starkverschmutzers; Biochemischer Sauerstoffbedarf; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • KStZ 2001, 51
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99

    Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 9/99
    Dieser indirekten, allein auf Wahrscheinlichkeitsaspekten beruhenden Erfassung der gebührenrechtlich allein maßgeblichen Mehrkosten wohnt eine trotz allen technischen Fortschritts und trotz aller Differenzierungen im Regelwerk nie vollständig überbrückbare Unsicherheit inne, deren Hinnahme allein mit Praktikabilitätsgesichtspunkten gerechtfertigt werden kann (vgl. zur ähnlichen Problemstellung bei der Spielgerätesteuer und dem dort bestehenden "lockeren Bezug" zwischen dem Steuermaßstab der Stückzahl und dem besteuerten Vergnügungsaufwand: BVerwG, Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, ZKF 2000, 133).
  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 9/99
    Auch für Gebührensatzungen gilt das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot, wonach Ermächtigungen zur Vornahme belastender Verwaltungsakte nach Inhalt, Gegenstand und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein müssen, so dass die Eingriffe messbar und in gewissem Maße für den Bürger voraussehbar und berechenbar sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.11.1958 - 2 BvL 4/56 -, E 8, 274, 325; Beschl. v. 10.10.1961 - 2 BvN 1/60 -, E 13, 153, 160 = Buchholz 406.11 § 132 ).
  • BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

    Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 9/99
    Deshalb muss eine Abgabensatzung für alle in Betracht kommenden Anwendungsfälle insbesondere die Bemessung der Abgabe klar und berechenbar regeln und darf nicht eine wesentliche Maßstabsbestimmung der Entscheidung im Einzelfall überlassen (BVerwG, Urt. v. 28.11.1975 - IV C 45.74 -, E 50, 2 = BBauG Nr. 20 = NJW 1976, 1115 = DVBl 1976, 492; Beschl. v. 27.11.1981 - 8 B 189.89 -, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44 = NVwZ 1982, 500/501 = DVBl 1982, 546).
  • BVerwG, 12.07.1968 - VII C 48.66

    Rücknahme belastender Verwaltungsakte

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 9/99
    Hierbei ist es statthaft, mit Blick auf die technischen Gegebenheiten und die organisatorischen Möglichkeiten der Einrichtung Praktikabilitätsüberlegungen einfließen zu lassen (BVerwG, Urt. v. 08.11.1968 - 7 C 99.67 -, E 31, 33 = Buchholz 11 Art. 3 Nr. 82 = DÖV 1969, 434 = KStZ 1969, 77; Senatsurteil v. 06.06.1996 - 2 K 1/95 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.08.1989 - 2 S 2805/87

    Abwassergebühr; Starkverschmutzungszuschlag; Berechnungsmodell; Mischkanalisation

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 9/99
    Nicht eindeutig auslegbare Satzungsbestimmungen sind - unter Hinzutreten weiterer Voraussetzungen - wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz deshalb unwirksam, weil mit ihnen der Verwaltung zu Lasten des betroffenen Bürgers ein Auswahlermessen eingeräumt wird, zur Bemessung der Mehr-Gebühr je nach Wahl der Messmethode unterschiedliche Grunddaten zu ermitteln, der gebührenpflichtige Starkverschmutzer demnach, je nachdem, welches Verfahren zur Anwendung gelangt, mit unterschiedlichen Starkverschmutzerzuschlägen belastet wird (vgl. hierzu VGH BW, Urt. v. 31.08.1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103 = Schrift u. Rspr. 1990, 57).
  • BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 189.81

    Anforderungen an eine Berücksichtigung des durch Ausnahme oder Befreiung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 9/99
    Deshalb muss eine Abgabensatzung für alle in Betracht kommenden Anwendungsfälle insbesondere die Bemessung der Abgabe klar und berechenbar regeln und darf nicht eine wesentliche Maßstabsbestimmung der Entscheidung im Einzelfall überlassen (BVerwG, Urt. v. 28.11.1975 - IV C 45.74 -, E 50, 2 = BBauG Nr. 20 = NJW 1976, 1115 = DVBl 1976, 492; Beschl. v. 27.11.1981 - 8 B 189.89 -, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44 = NVwZ 1982, 500/501 = DVBl 1982, 546).
  • BVerwG, 08.11.1968 - VII C 99.67

    Bemessung von Kanalbenutzungsgebühren - Mietwert des Grundstücks als

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 9/99
    Hierbei ist es statthaft, mit Blick auf die technischen Gegebenheiten und die organisatorischen Möglichkeiten der Einrichtung Praktikabilitätsüberlegungen einfließen zu lassen (BVerwG, Urt. v. 08.11.1968 - 7 C 99.67 -, E 31, 33 = Buchholz 11 Art. 3 Nr. 82 = DÖV 1969, 434 = KStZ 1969, 77; Senatsurteil v. 06.06.1996 - 2 K 1/95 -).
  • BVerwG, 02.04.1990 - 8 B 189.89

    Vorteile einer Wasserversorgungseinrichtung für die Grundstückseigentümer im

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 9/99
    Deshalb muss eine Abgabensatzung für alle in Betracht kommenden Anwendungsfälle insbesondere die Bemessung der Abgabe klar und berechenbar regeln und darf nicht eine wesentliche Maßstabsbestimmung der Entscheidung im Einzelfall überlassen (BVerwG, Urt. v. 28.11.1975 - IV C 45.74 -, E 50, 2 = BBauG Nr. 20 = NJW 1976, 1115 = DVBl 1976, 492; Beschl. v. 27.11.1981 - 8 B 189.89 -, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44 = NVwZ 1982, 500/501 = DVBl 1982, 546).
  • BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvN 1/60

    Wegfall der Vorlagefrage durch "Erledigung" des Ausgangsverfahrens

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 9/99
    Auch für Gebührensatzungen gilt das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot, wonach Ermächtigungen zur Vornahme belastender Verwaltungsakte nach Inhalt, Gegenstand und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein müssen, so dass die Eingriffe messbar und in gewissem Maße für den Bürger voraussehbar und berechenbar sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.11.1958 - 2 BvL 4/56 -, E 8, 274, 325; Beschl. v. 10.10.1961 - 2 BvN 1/60 -, E 13, 153, 160 = Buchholz 406.11 § 132 ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19

    Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form; Unrichtigkeit einer

    Weiter ist im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass die Beklagte sich dazu entschlossen hat, in § 12 Abs. 1 ihrer Beitrags- und Gebührensatzung die Erhebung von Verschmutzungszuschlägen (auch bezeichnet als Starkverschmutzerzuschläge) zu normieren, da die Erhebung von Verschmutzungszuschlägen mit dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz in Einklang steht (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 45; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, juris, Rn. 90; Urteile vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109 und vom 7. September 2011 - 2 S 1202/10 -, juris, Rn. 35; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. Oktober 2003 - 1 L 323/02 -, juris, Rn. 53; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - 23 B 95.1119 -, juris, Rn. 75).

    Denn anders als die der Entscheidung des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 - zugrunde liegende Satzung, enthält die Satzung der Beklagten in der Fassung der 5. Nachtragssatzung vom 19. Dezember 2012 weder Einzelheiten zu der Vornahme der Messungen bzw. der Messmethode noch ist eine Auslegung der Satzungsbestimmung möglich.

    Deshalb muss eine Abgabensatzung für alle in Betracht kommenden Anwendungsfälle insbesondere die Bemessung der Abgabe klar und berechenbar regeln und darf nicht eine wesentliche Maßstabsbestimmung der Entscheidung im Einzelfall überlassen (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 49; Sächsisches OVG, Urteil vom 14. Februar 2018 - 5 A 598/15 -, juris, Rn. 31; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 7. September 2011 - 2 S 1202/10 -, juris, Rn. 36 und vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, S. 103, 106).

    Dies bedeutet indes nicht, dass der Satzungsgeber unter mehreren Wahrscheinlichkeitsmaßstäben sich stets für den zweckmäßigsten, vernünftigsten oder wahrscheinlichsten Maßstab zu entscheiden hätte, der der wirklichen Inanspruchnahme am nächsten kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 -, juris, Rn. 8; Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 47 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, Rn. 91, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - 23 B 95.1119 -, juris, Rn. 79; Desens, in: Christ/ Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 1. Aufl. 2016, Abschnitt D, Rn. 406).

    Hierbei ist es statthaft, mit Blick auf die technischen Gegebenheiten und die organisatorischen Möglichkeiten der Einrichtung Praktikabilitätsüberlegungen einfließen zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 1968 - VII C 99.67 -, juris, Rn. 15; Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 47 m.w.N.).

    Für welche Methode der Satzungsgeber sich entscheidet, hängt von den örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen ab, etwa von der Zahl der Einleitungen belasteter Abwässer und der Art der Belastungen, ferner davon, ob die Belastung der Abwässer während des Betriebes gleichmäßig bleibt oder je nach Produktionsabläufen Schwankungen unterliegt (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 47; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, juris, Rn. 91; Thiem/Böttcher, KAG, 12. Lfg., § 6, Rn. 393a).

    Schon wegen seiner Sachnähe kommt dem Satzungsgeber zur Bewertung hierbei die Entscheidungsprärogative und damit ein weiter Ermessensspielraum zu, der gerichtlich nur beschränkt überprüfbar ist (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 47; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, juris, Rn. 91; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - 23 B 95.1119 -, juris, Rn. 79).

    Darüber hinaus ist zu fordern, dass in der Satzung auch die in jedem der Fälle für erforderlich gehaltene Mindestprobenzahl und der Zeitraum, in dem sie vorzunehmen sind, geregelt werden müssen (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 57; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 - VBlBW 1990, 103, 107).

    In diesen Fällen ist von einem Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot auszugehen, da unterschiedliche Verfahren selbst regelgerecht angewendet zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können und eine Berechenbarkeit der Abgabe nicht mehr gewährleistet ist (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 51; zum AbwAG: Bayerischer VGH, Urteil vom 07. Februar 2020 - 8 B 18.2212 -, juris, Rn. 41; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17

    "Behörde" i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines

    Die Anwendung der BSB 5 -Methode ist - ebenso wie die Ermittlung des CSB-Werts - ein anerkanntes Verfahren zur Bemessung des Verschmutzungsgrades bei dem Starkverschmutzungszuschlag (vgl. Senatsurteil vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109); der BSB 5 -Faktor ist sowohl unter Leistungs- als auch unter kostenproportionalen Gesichtspunkten ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab (vgl. Senatsbeschluss vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 -, juris, Rn. 11; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.06.2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 46 und Rn. 52; OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 20.10.2003 - 1 L 323/02 -, juris, Rn. 56 ff.; OVG Sachsen-Anh., Urteil vom 24.11.2010 - 4 L 115/09 -, juris, Rn. 53; Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 57. EL Sept. 2017, § 6, Rn. 380; Desens, in: Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 1. Aufl. 2016, D, Rn. 546).

    Schon wegen seiner Sachnähe kommt dem Satzungsgeber zur Bewertung hierbei eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.06.2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 47 m.w.N.; Desens, in: Christ/ Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 1. Aufl. 2016, D, Rn. 406).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2003 - 1 L 323/02

    Gleichheitsgrundsatz, Praktikabilität, Typengerechtigkeit; Systemgerechtigkeit,

    Damit dürften die an sechs unterschiedlichen Tageszeiträumen gezogenen Proben eine hinreichende Abbildung des Produktionsablaufs, des dabei anfallenden Schmutzwassers und seines Verschmutzungsgrades darstellen, also einen repräsentativen Querschnitt (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 21.06.2000 - 2 L 9/99 -, KStZ 2001, 51).

    Dies entspricht der völlig herrschenden Rechtsprechung und Literatur (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 21.06.2000 - 2 L 9/99 -, KStZ 2001, 51; VG Minden, vom 01.03.2000 - 9 K 1040/98 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.07.1999 - 9 M 2622/99 - VGH Mannheim, Urteil vom 26.09.1996 - 2 S 3310/94 -, ESVGH 47, 79; VGH Kassel, vom 28.08.1986 - 5 TH 1870/80 - VG Darmstadt, vom 20.05.1985 -4/1 H 150/85 - OVG Lüneburg, Urteil vom 10.04.1980 - 3 A 258/75 -, KStZ 1980, 190; BVerwG, Urteil vom 26.10.1977 - 7 C 4.76 -, ZMR 1978, 301; Schulte/Wiesemann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 378; Scholz in Driehaus, a.a.O., Rn. 590; Lohmann in Driehaus, a.a.O., Rn. 687, sowie Lichtenfeld in Driehaus, a.a.O., Rn. 760).

    Streitig ist insoweit lediglich, ob wegen des Äquivalenzprinzips und des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 GG die abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft sogar verpflichtet sein kann, einen Starkverschmutzerzuschlag zu normieren (in diese Richtung gehend OVG Schleswig, Urteil vom 21.06.2000, a.a.O. sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 10.04.1980, a.a.O.; verneinend Lohmann, a.a.O. Rn. 760).

    Die Verwendung der BSB5-Methode ist ein in Rechtsprechung und Literatur anerkanntes Verfahren zur Bemessung des Verschmutzungsgrades bei dem Starkverschmutzerzuschlag (so ausdrücklich OVG Schleswig, Urteil vom 21.06.2000, a.a.O.).

  • VG Schleswig, 24.09.2021 - 4 A 303/19

    Abwassergebühr - Verschmutzungszuschlag

    Denn die Erhebung von Verschmutzungszuschlägen steht mit dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz in Einklang (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 45; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2019 - 2 S 929/17 -, juris, Rn. 90; Urteile vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 109 und vom 7. September 2011 - 2 S 1202/10 -, juris, Rn. 35; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. Oktober 2003 - 1 L 323/02 -, juris, Rn. 53; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - 23 B 95.1119 -, juris, Rn. 75).

    So sind für die Beseitigung biologisch abbaubarer Kohlenstoffverbindungen hauptsächlich Belüftungsleistung und -aufwand maßgeblich (Schleswig-Holsteines OVG, Urteil vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, juris, Rn. 45; Niedersächsischen OVG, Beschluss vom 19. Juli 1999 - 9 M 2622/99 -, juris, Rn. 8).

  • VG Dessau, 28.04.2005 - 1 A 1925/03
    Daher muss eine Abgabensatzung für alle in Betracht kommenden Anwendungsfälle insbesondere die Bemessung der Abgabe klar und berechenbar regeln und darf nicht eine wesentliche Maßstabsbestimmung der Entscheidung im Einzelfall überlassen (vgl. VGH BW, Urteil vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, S. 103; OVG SH, Urteil vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, KStZ 2001, S. 51).

    Das wiederum macht eine satzungsrechtliche Regelung des Messverfahrens, der Anzahl der (mindestens erforderlichen) Messungen und des Zeitraums, in dem sie vorzunehmen sind, notwendig (vgl. VGH BW, Urteil vom 31. August 1989 - 2 S 2805/87 -, a.a.O.; OVG SH, Urteil vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, a.a.O.; Scholz in: Driehaus [Hrsg.], Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Band I, Stand 2004, § 6 Rdnr. 595).

    Dadurch lässt sich ein repräsentativer Querschnitt des Verschmutzungsgrads des Abwassers im Erhebungszeitraum nämlich nicht gewinnen (vgl. dazu OVG SH, Urteil vom 21. Juni 2000 - 2 L 9/99 -, a.a.O.; OVG MV, Urteil vom 20. Oktober 2003 - 1 L 323/02 -, zitiert nach JURIS).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 115/09

    Kalkulation eines Gebührensatzes bei Einschaltung eines privaten Betreibers

    Nicht zu beanstanden ist, dass der Beklagte die Schmutzfrachtanteile für die Berechnung der Kosten für die biologische Reinigung und die Schlammbehandlung nach dem biologischen Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB 5) ermittelt hat, der als Maßstab für die Bemessung des Verschmutzungsgrades von Abwasser - wovon offensichtlich auch die Kläger ausgehen - von der Rechtsprechung anerkannt worden ist (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.06.2000 - 2 L 9/99 -, m.w.N., zitiert nach juris).

    Es ist üblich, den biochemischen Sauerstoffbedarf anzuwenden, der bei einer Temperatur von 20°C in 5 Tagen verbraucht wird (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.06.2000, a.a.O.).

  • VG Aachen, 07.10.2016 - 7 K 1721/16

    Schmutzwassergebühr; Starkverschmutzerzuschlag

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2012 - OVG 9 A 7.10 -, juris Rn. 44; Beschluss vom 13.09.2011 - OVG 9 S 13.11 -, juris Rn. 14; BayVGH, Beschluss vom 02.03.2011 - 20 ZB 10.3178 -, juris Rn. 4; OVG MV, Urteil vom 20.10.2003 - 1 L 323/02 -, juris Rn. 54; OVG SH, Urteil vom 21.06.2000 - 2 L 9/99 -, juris Rn. 45; OVG Nds., Beschluss vom 19.07.1999 - 9 M 2622/99 -, juris Rn. 8; VGH BW, Beschluss vom 26.09.1996 - 2 S 3310/94 -, juris Rn. 67; VG Magdeburg, Beschluss vom 22.07.2013 - 9 B 150/13 -, juris Rn. 23; VG Köln, Beschluss vom 25.05.2011 - 14 L 19/11 -, juris Rn. 17; Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 760 m.w.N. (Stand: März 2014).
  • VG Cottbus, 30.11.2017 - 4 K 354/11

    Kommunalrecht: Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen;

    Möchte der Einrichtungsträger vermeiden, dass sämtliche Anschlussnehmer über die Höhe des Gebührensatzes solidarisch auch an den durch das Einleitverhalten Einzelner verursachten Mehrkosten beteiligt werden, dürfte es ihm grundsätzlich freistehen, diese Verschmutzer im Wege von Starkverschmutzerzuschlägen mit zusätzlichen Gebühren zu belasten (vgl. zu Starkverschmutzerzuschlägen: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. Juni 2000 -2 L 9/99-, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. Oktober 2003 -1 L 323/02-, juris; vgl. zu dieser Möglichkeit auch den zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2011 -OVG 9 S 13.11-, juris).
  • VG Magdeburg, 23.09.2004 - 9 B 165/04
    Es kann hier dahinstehen, ob es das abgabenrechtliche Äquivalenzprinzip oder der Gleichheitssatz in seiner landesrechtlichen Ausprägung als Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit gebieten, für die Einleitung von stark verschmutzten Abwässern (Gebühren-)Zuschläge zu erheben (so wohl OVG Schleswig, Urt. v. 21.06.2000, 2 L 9/99 , KStZ 2001, 51).
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